Spekulationssteuer: Was ist ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs?

Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass auch ein hochpreisiges Wohnmobil als „Gegenstand des täglichen Gebrauchs“ gilt und somit von der Spekulationssteuer nach § 23 EStG ausgenommen ist (Az. 5 K 960/24). Der Bundesfinanzhof prüft aktuell, ob diese Auslegung Bestand hat (Az. IX R 4/25).

Hintergrund:

Nach § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann beim Verkauf privater Wirtschaftsgüter innerhalb bestimmter Fristen eine sogenannte Spekulationssteuer anfallen. Diese greift z. B. beim Verkauf von Immobilien innerhalb von zehn Jahren oder bei anderen Wirtschaftsgütern – wie etwa Fahrzeugen – innerhalb eines Jahres. Ausgenommen sind jedoch „Gegenstände des täglichen Gebrauchs“. Was genau darunter fällt, ist gesetzlich aber nicht klar definiert.

In dem o. g. Fall hat das Sächsische Finanzgericht entschieden, dass auch ein Luxusgegenstand als solcher Alltagsgegenstand gelten kann und somit nicht der Spekulationssteuer unterliegt. Entscheidend war die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs im Alltag – nicht der hohe Preis.

Der Bundesfinanzhof wird nun in der Revision darüber entscheiden, wie der Begriff „Gegenstand des täglichen Gebrauchs“ konkret auszulegen ist (hier: bei Luxusgegenständen). Dies kann für andere Fälle von großer Bedeutung sein.